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Beschlüsse

Gemeng Nidderaanwen Liberalix Conny van der Zande Yves Huberty

Beschlüsse im Gemeinderat mit den Gegenstimmen der demokratischen Partei
Seit den letzten Gemeinderatswahlen vom Oktober 2017 ist es an der Zeit eine erste Bilanz über die Arbeit im Gemeinderat zu ziehen.
Wir als Demokratische Partei haben die meisten Beschlüsse mitgetragen, jedoch wurden eini ge Punkte, aus uns aus unerklärlichen Gründen überwiegend von der Majorität beschlossen.
1. Besetzung der neu geschaffenen Mietkommission
Besetzung der einzelnen beratenden Kommissionen: Hier ist ein fragwürdiges Vorgehen der Mehrheit hervorzuheben. Dies betrifft vor allem die neu geschaffene Mietkommission. Für die Besetzung dieser Kommission hatte entsprechend dem Gesetz, die DP eine Kandidatur für den Vorsitzenden und eine für seinen Vertreter vorgeschlagen, 2 Personen aus dem Gemein derat. Für die CSV lag eine Kandidatur vor, die jedoch allgemein gehalten wurde, also sich nicht spezifisch auf die Posten „Président“ oder „son suppléant“ bezogen hat. LSAP und déi Gréng verzichteten auf eine Kandidatur.
Die DP bemerkte bei der Diskussion, dass für die beiden Posten lediglich die DP eine korrekte Kandidatur gestellt hatte, die dem geltenden Gesetz entsprechen würde. Laut Gesetz heißt es: Der Präsident und sein Vertreter werden, soweit möglich, unter den Mitgliedern des Gemein derates ausgewählt.
Auszug aus dem Gesetz: "Le président de chaque commission et son suppléant sont choisis pour autant que possible parmi les membres du conseil communal."
Außerdem wurden die restlichen Posten dieser Kommission unter legalen, aber dennoch frag- würdigen Umständen besetzt. Die 4 Posten wurden vorher ebenfalls undemokratisch abge sprochen, wie die Bewerbungsschreiben eindeutig belegen. Außer den Adressen der Bewer ber, war der Text jedes einzelnen Bewerbungsschreibens identisch.
Da diese Kommission eher unbedeutend ist, verzichtete die Demokratische Partei auf eine Beschwerde beim zuständigen Minister.
2. Anhebung des Holzpreises um 25%
In seiner Sitzung vom 16.03. beschließt der Gemeinderat eine Anhebung des Holzpreises um 25%. Da seit der letzten Taxenregelung die Lebenshaltungskosten demgegenüber nur um 7% gestiegen waren, schlug die DP dem Gemeinderat vor, den Holzpreis an die Lebenshaltungs kosten anzupassen. Mit den Stimmen der CSV und LSAP wurde jedoch der Preis um 25% ange hoben.
Wir als DP verstehen die Problematik des Weiterverkaufs von „subventioniertem“ Holz, sind aber der Meinung, dass diese Praktiken nicht den Einwohnern unserer Gemeinde schaden sollten. Die Begrenzung des Kaufes auf einen maximalen Eigenbedarf wurde auch beschlos sen.
3. Einheitspreis für Essen auf Rädern
Im Gemeinderat vom 27.04. wurde der Einheitspreis für Essen auf Rädern um 20% angeho ben, dies von 10 auf 12 EUR pro Essen. Als Argument wurde aufgeführt, dass Servior, der Be treiber dieses Dienstes, den Preis seit dem 01. Januar 2017 angehoben habe. Der Grund wa rum die Gemeinde diesen Preis mehr als 1 Jahr später anpasst, scheint wohl klar. Negative Beschlüsse von Seiten der Gemeinde könnten sich gegebenenfalls negativ auf Wahlresultate bei Gemeindewahlen auswirken.
Obwohl es für den Einzelnen „lediglich“ 2,00 EUR pro Essen und pro Tag bedeutet, handelt es sich um eine jährliche Mehrausgabe von ca. 700 EUR pro Person. Für einige Einwohner, die das Essen auf Räder beziehen, bedeutet dies etwa die Hälfte einer monatlichen Rente an Mehrkosten. In diesem Punkt lassen die Mehrheitsparteien CSV, LSAP und auch die „Gréng“ soziales Mitgefühl vermissen.
4. Teueres Bauland massiv unter üblichem Marktwert verkauft
Im Gemeinderat vom 15.06. wurde teueres Bauland an einer der Mehrheit angehörenden und dem Gemeinderat nahestehenden Familie weit unter dem zur Zeit üblichen Marktwert verkauft. Dies für etwa 10% des aktuellen Marktpreises. Bemerkenswert und verwunderlich ist die Tatsache, dass:
• dem Gemeinderat der Vorvertrag im Vorfeld vorenthalten wurde, dies ist keine gängige Pra xis.
• kein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt wurde, wie dies üblicherweise der Fall ist.
• die Presse abwesend war (Zufall?).
• uns die bereits definitive notarielle Akte zur Abstimmung vorgelegt wurde, dies ist auch kei ne gängige Praxis.
Diese Immobilientransaktion wertet das oben genannte und direkt anliegende Bauland, in solcher Weise auf, dass nun dort, entgegen der vorherigen Möglichkeiten, anstelle eines Hau ses nun zwei Häuser errichtet werden können. Der Zukauf an Bauland ermöglicht nun einen weiteren Zugang zum öffentlichen Straßennetz und dadurch wiederum die Errichtung zweier Wohnhäuser.
Wir möchten darauf hinweisen, dass die DP den Käufern keinen Vorwurf machen, da sicher lich jeder von uns in seinem eigenen Interesse handeln würde. Der Vorwurf gilt vielmehr den Gemeinderäten aus CSV und LSAP die keineswegs im Interesse der Gemeinde und ihrer Ein wohner gehandelt haben.
Ein Schelm ist, der Böses dabei denkt.