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Beschlüsse 2019

Gemeng Nidderaanwen Liberalix Conny van der Zande Yves Huberty

Teures Bauland erneut weit unter üblichem Marktwert verkauft (Teil 2)
Im Gemeindereat vom 05.12.2018 wurde ein zweites Mal Bauland weit unter dem zur Zeit üblichen Marktwert verkauft. Dies für etwa 10% des aktuellen Marktpreises. Auch hier wurde

  • dem Gemeinderat der Vorvertrag im Vorfeld vorenthalten.
  • kein Gutachten eines Sachverständigen eingeholt.
  • uns die bereits definitive notarielle Akte zur Abstimmung vorgelegt.

Mit dem Verkauf dieser Parzelle und da diese mit dem dahinter liegenden Feld zu einer Einheit zusammengelegt wurde, wurde dadurch erst bebaubar. Nun entstand ein direkter Zugang an die öffentliche Straße. Das Bautenreglement sieht dies vor.
Wir möchten auch hier darauf hinweisen, dass die DP dem Käufer keinen Vorwurf machen möchte, da sicherlich jeder von uns genauso handeln würde. Der Vorwurf gilt vielmehr den Gemeinderäten aus CSV und LSAP die keineswegs im Interesse der Gemeinde und ihrer Einwohner gehandelt haben.
Unser Einsatz hat sich daher gelohnt, da uns der Bürgermeister in der Gemeinderatsitzung  vom 08.03.2019 versicherte, dass in Zukunft nur Land mit Gutachten eines Sachverständigen verkauft werden würde.


Rüge aus dem Innenministerium
Im Gemeinderat vom 01.04.2019 und dies ist kein Aprilscherz, kamen die Abschlusskonten 2017 zur Abstimmung. Mit den Gegenstimmen der DP und die eines grünen Gemeinderates wurden die administrativen Konten angenommen.
Hier sei aber zu bemerken, dass dem Schöffenrat eine Rüge aus dem Innenministerium erteilt wurde und zwar wurden bestehende Gesetze nicht eingehalten, dies u.a. in Bezug auf öffentliche Ausschreibungen im Schultransport und der Reinigung der gemeindeeigenen Gebäude. Obwohl bereits in 2015 + 2016 auf diesen Umstand hingewiesen wurde, wird dies wohl erst in 2020 den bestehenden Gesetzen entsprechen. Auch wurde beanstandet, dass die definitiven Konten viel zu spät eingereicht wurden.